Umsatzsteuerpflicht: Bearbeitung von Fördermittelvorgängen durch einen ehemaligen Ministeriumsmitarbeiter

Die Bearbeitung von Fördermittelvorgängen durch den ehemaligen Mitarbeiter einer öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaft auf der Grundlage eines Werkvertrags ist eine selbstständige Tätigkeit i.S. von § 2 UStG (BFH 14.03.12, V B 10/11). Gegen die Nichtzulassung der Revision hatte sich ein bereits pensionierter Ministeriumsmitarbeiter gewehrt, der auf der Grundlage einer als Werkvertrag bezeichneten Vereinbarung weiter für das Minsterium tätig war. Er hielt die Frage für grundsätzlich bedeutsam (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO), ob ein nur mit hoheitlichen Tätigkeiten befasster Mitarbeiter einer öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaft oder eines Ministeriums, der nach strikter Einzelanweisung hoheitliche Aufgaben wie die Bearbeitung von Fördermittelvorgängen wahrnimmt und Fördermittelbescheide erstellt und ausfertigt, sowie im Auftrag als "Landeswettbewerbsleiter" abzeichnet, selbstständig i.S ...Zum vollständigen Artikel


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