Rentenkürzung? Du zahlst die Differenz!

Ein Arbeitnehmer war bis zum 31. Oktober 2000 bei einem Unternehmen beschäftigt und hatte die Zusage, dass das Unternehmen ihm neben einer im Versorgungsfall aus ihrem Vermögen zu erbringenden Firmenrente eine Betriebsrente zahlt, die über eine Pensionskasse durchgeführt werden sollte. Seit dem 1. November 2003 bezieht der Arbeitnehmer bzw. nun Rentner vom Unternehmen eine Firmenrente und von der Pensionskasse die Pensionskassenrente. Die Satzung der Pensionskasse sieht vor, dass ein Fehlbetrag unter bestimmten Voraussetzungen durch Herabsetzung der Leistungen auszugleichen ist - mithin die Renten zu kürzen. Im Jahr 2003 beschloss die Mitgliederversammlung der Pensionskasse eine Herabsetzung ihrer Leistungen und zahlte in der Folgezeit eine verringerte Pensionskassenrente aus. Der Arbeitnehmer/Rentner hat nun vom Unternehmen direkt den Ausgleich der Minderungsbeträge gefordert. Das Unternehmen lehnte dies ab und verwies an die Pensionskasse bzw. deren Satzung. Die Gerichte - zuletzt das Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung Nr ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK