OLG Hamm: Voraussetzungen für Widerrufsauschluss von B2B-Seiten

Das OLG Hamm (Urt. v. 20.09.2011 - Az.: I-4 U 73/11) hatte darüber zu entscheiden, welche Anforderungen an eine Webseite zu stellen sind, die nur im B2B-Bereich geschäftlich tätig ist und somit auf eine fernabsatzrechtliche Widerrufsbelehrung verzichten will.

Die Beklagte bot auf einem Online-Portal einen gebrauchten Drucker an. Im Verlauf der Seite nach der Rubrik "Verpackung und Versand" und "Bearbeitungszeit für den Inlandsversand" fand sich unter "Widerrufs- und Rückgabebelehrung" der Hinweis:

"Dieses Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer, Händler oder Gewerbetreibende, die bei Abschluss dieses Kaufs in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln. Dieses stellt eine ausdrückliche BEDINGUNG FÜR DEN VERTRAGSSCHLUSS dar. Vom Verkauf ausgeschlossen sind Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, da es dem Verbraucher freisteht, ein Angebot nur an Gewerbetreibende zu unterbreiten. Das Angebot kann grundsätzlich nur zu den Bedingungen angenommen werden".

Ein entsprechender Hinweis fand sich sich im weiteren Verlauf der Seite unter der Überschrift "Zahlungshinweise des Verkäufers" ...

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