Mit Rom III in den Sommer

Morgen ist es soweit: Der Sommer kommt (zumindest kalendarisch) und die Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 zur Durchführung einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts ("ROM III") tritt in Kraft.

Nach der Verordnung ändern sich die Regeln des Internationalen Privatrechts (IPR) bei der Scheidung von Ehen mit internationalem Bezug grundlegend.

Treffen die Beteiligten keine Rechtswahl, gilt gemäß Art. 8 ROM III-VO

- das Recht des Staates, in dem die Ehegatten zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, anderenfalls

- das Recht des Staates, in dem die Ehegatten zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten, sofern dieser nicht vor mehr als einem Jahr vor Anrufung des Gerichts endete und einer der Ehegatten zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts dort noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, oder anderenfalls

- das Recht des Staates, dessen Staatsangehörigkeit beide Ehegatten zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts besitzen, oder anderenfalls

- das Recht des Staates des angerufenen Gerichts.

Maßgebend ist also nicht mehr die Staatsangehörigkeit der Beteiligten, sondern deren gewöhnlicher Aufenthalt ...

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