LG Düsseldorf: Internet-System-Vertrag nicht per se wegen Vorauszahlungspflicht anfechtbar

LG Düsseldorf, Urteil vom 15.02.2012, Az. 9 O 324/10§ 649 S. 2 BGB, § 123 BGB, § 119 BGB

Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Internet-System-Vertrag, der eine Laufzeit von 48 Monaten und eine jährliche Vorauszahlung der Beiträge vorsieht, nicht ohne Weiteres wegen Täuschung oder Irrtum anfechtbar ist. Soweit sowohl die Monatsbeträge als auch die Pflicht zur jährlichen Vorabzahlung hinreichend deutlich im Vertragsformular erkennbar seien, könne ein Anfechtungsrecht des Kunden nicht angenommen werden. Dies sei sogar dann zweifelhaft, wenn ein Außendienstmitarbeiter ausdrücklich eine monatliche Zahlweise postuliert hätte. Letzteres sei vorliegend jedoch auch nicht hinreichend unter Beweis gestellt worden. Zum Volltext der Entscheidung:

Landgericht Düsseldorf

Urteil

Die Klage wird abgewiesen.

Auf die Widerklage wird die Klägerin verurteilt, an die Beklagte 10.645,25 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28.12.2011 zu zahlen. Die weiter gehende Widerklage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Klägerin vertreibt unter der Bezeichnung A über das Internet bundesweit Leuchtdioden und Lampen. Die Beklagte bietet die Einrichtung Gestaltung sowie Betreuung von Internetseiten für Geschäftskunden an. Der Außendienstmitarbeiter der Beklagten, Herr B nahm im Sommer 2010 mit der Klägerin zunächst telefonisch Kontakt auf und es kam am 29.06.2010 zu einer persönlichen Unterredung unter der Geschäftsadresse der Klägerin. Hierzu verhält sich die als Anlage K1 zur Klageschrift vorgelegte Terminsbestätigung, auf deren Inhalt Bezug genommen wird ...

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