Landesjustizminister fordern Rechtssicherheit für WLAN-Nutzer

Die Justizministerkonferenz ist eine jährliche Zusammenkunft aller Justizminister der Länder, bei der diese justiz- und rechtspolitische Vorhaben koordinieren und miteinander abstimmen. Dort gefasste Beschlüsse sind zwar nicht automatisch "Recht", können aber maßgebliche Impulse für die rechtspolitische Entwicklung in Deutschland und Europa ausgehen. Nämliche Justizministerkonferenz hat jetzt eine Initiative zur Reformierung der Störerhaftung für WLAN-Nutzer angestoßen. Längst überfällig, wenn Sie mich fragen. Aber auch ein erster Schritt ist ein Schritt in die richtige Richtung. Denn WLAN-Nutzer wissen immer weniger, wie genau sie ihren Internetanschluss ausgestalten sollen, um nicht in die Untiefen der Störerhaftung gezogen zu werden und plötzlich für Urheberrechtsverletzungen oder schlimmere Straftaten haftbar gemacht zu werden. Der Beschluss lautet wie folgt:
Rechtssicherheit für Inhaber von WLAN-Netzen und mobilen Internetzugängen Die Zahl der WLAN-Internetzugänge und der mobilen Internetnutzung im privaten und öffentlichen Raum nimmt zu ...
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