Kinderpornographische Schriften; § 184b StGB

„Das Landgericht hat den Angeklagten wegen zweifachen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern, davon in einem Fall in Tateinheit mit Besitz kinderpornographischer Schriften sowie Besitzes kinderpornographischer Schriften unter Freisprechung im Übrigen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 4 Jahren und 3 Monaten verurteilt. Zugleich hat es seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet und sein Notebook „Sony" mit Netzkabel eingezogen" (BGH, Beschluss vom 8. 2. 2012 - 4 StR 657/11 (LG Magdeburg)).

Die Einziehung des Laptops wurde auf § 184b VI 2 StGB gestützt. Dies war aus den folgenden Gründen nicht in Ordnung:

„Bei einer Verurteilung gemäß § 184b Absatz IV StGB wegen Sichverschaffens oder Besitzes kinderpornographischer Schriften sind nach§ 184b Absatz VI 2 StGB nur die Beziehungsgegenstände der Tat zwingend einzuziehen. Wurde das Sichverschaffen kinderpornographischer Schriften (.. ...

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