Hartz-IV-Aufstocker können Anspruch auf Business-Kleidung haben

Müssen Hartz-IV-Empfänger für einen Job Business-Kleidung tragen und regelmäßig zum Friseur gehen, können sie im Einzelfall die Ausgaben hierfür vom Jobcenter als Eingliederungsleistung in den Arbeitsmarkt erstattet bekommen. Dies geht aus einem am Dienstag, 19.06.2012, verkündeten Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel hervor (AZ: B 4 AS 163/11 R). Die Behörde muss die Kosten jedoch nicht pauschal bewilligen. Sie muss vielmehr prüfen, ob die Kostenübernahme angemessen und die Aufwendungen für den Job tatsächlich erforderlich sind.

Gehen Hartz-IV-Bezieher einer gering entlohnten Beschäftigung nach, sind die Aufwendungen für die Business-Kleidung und die Friseurbesuche aber in keinem Fall als Werbungskosten abziehbar, stellte der 4. Senat des BSG klar. Dies sei nur bei typischer Berufskleidung möglich, beispielsweise bei Sicherheitsschuhen. Bei Business-Kleidung seien dagegen die beruflichen und privaten Nutzungsmöglichkeiten zu sehr vermischt.

Im entschiedenen Rechtsstreit hatte eine Hartz-IV-Aufstockerin aus dem Landkreis Marburg-Biedenkopf geklagt. Die alleinerziehende Mutter eines Sohnes arbeitete halbtags bei der Deutschen Vermögensberatung AG als Sekretärin. Von ihrem Verdienst in Höhe von 1.066,00 € konnte sie jedoch nicht leben. Sie beantragte daher beim zuständigen Landkreis für sich und ihren Sohn vom 01.06. bis 30.11.2008 aufstockende Hartz-IV-Leistungen.

Von ihren Einkünften als Sekretärin zog sie Werbungskosten ab – für einen Zeitraum von sechs Monaten 246,00 € für Business-Kleidung und 83,00 € für Friseurbesuche ...

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