Gläubigeridentität bei der Vertragserfüllungsbürgschaft zugunsten einer Wohnungseigentümergemeinschaft

Eine Bürgschaft, die Ansprüche einer Wohnungseigentümergemeinschaft auf Herstellung eines bestimmten Teils des Gemeinschaftseigentums sichert, ist wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Gläubigeridentität unwirksam, wenn der Wohnungseigentümergemeinschaft selbst keine Ansprüche auf Herstellung dieses Teils des Gemeinschaftseigentums zustehen.

Eine solche Bürgschaft erfüllt nur dann die Anforderungen an eine Bürgschaft zugunsten Dritter, wenn einzelnen Wohnungseigentümern ein solcher Anspruch auf Herstellung des Teils des Gemeinschaftseigentums zusteht und Bürge und Wohnungseigentümergemeinschaft die Bürgschaftsansprüche gerade zugunsten dieser Wohnungseigentümer begründen wollten. Daran fehlt es, wenn die Bürgschaft nach dem übereinstimmenden Parteiwillen bestellt wurde, um der Wohnungseigentümergemeinschaft einen eigenen Zahlungsanspruch zu verschaffen.

Eine wirksame Bürgschaft setzt voraus, dass der Gläubiger der Hauptforderung und der Gläubiger der Bürgschaft identisch sind. Der Grundsatz der Gläubigeridentität ist ein wesentliches, gesetzlich bestimmtes Merkmal einer Bürgschaft. Das wirtschaftliche Interesse eines Dritten – hier eines Wohnungseigentümers – rechtfertigt es nicht, die gesetzlichen Bestimmungen im Interesse dieses Dritten zu übergehen.

Welche Forderungen eine Bürgschaft sichert, ist durch Auslegung der Bürgschaftserklärung anhand ihres Wortlauts und des Schutzzwecks der Bürgschaft zu bestimmen. Dabei kommt es für den Zweck der Bürgschaft auch auf solche vertraglichen Vereinbarungen an, die der Bürgschaft zugrunde liegen und auf die die Bürgschaftsurkunde Bezug nimmt.

Dass bestimmte Ansprüche der einzelnen Wohnungseigentümer nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich nur von der Wohnungseigentümergemeinschaft geltend gemacht werden können, ändert daran nichts ...

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