Französisches Unternehmensinsolvenzrecht: Neue Sicherungsmaßnahmen

Das französische Gesetz vom 12.3.2012 Nr.2012-346 über „die Sicherungsmaßnahmen im Rahmen des präventiven Unternehmenssanierungsverfahrens (procédure de sauvegarde) sowie des Insolvenzverfahrens (Sanierung in der Insolvenz-redressement judiciaire- bzw. Liquidation –liquidation judiciaire-) und über das betroffene Vermögen“ hat im französischen Unternehmensinsolvenzrecht die Möglichkeiten der Sicherungsmaßnahmen erweitert. Damit hat der Gesetzgeber auf den Fall Petroplus reagiert, welcher in den Medien für Schlagzeilen gesorgt hatte. Im Vordergrund des Gesetzes steht der Schutz von Gläubigern und Arbeitnehmern, insbesondere vor skrupellosen Geschäftsführern, die Vermögensteile aus dem in der Krise geratenen Unternehmens überführen.

Françoise Guégot, Berichterstatterin und Verfasserin des Gesetzes, definiert dieses Gesetz als „einen strategischen Text, dessen Verabschiedung im aktuellen Kontext, insbesondere durch die Schwierigkeiten der Gesellschaft Petroplus und deren 550 Arbeitnehmer geprägt ist, dringend ist“. Die Situation der Gesellschaft Petroplus wurde während der Debatte vor dem französischen Parlament wie folgt beschrieben: „Die französischen Bankkonten der Raffinerie von Petit-Couronne im Departement der Seine-Maritime, die der schweizerischen Gruppe Petroplus gehört und gegen die am 24.1.2012 Insolvenz eröffnet wurde, wurden nur wenige Stunden vor dem Insolvenzantrag von den Banken der Muttergesellschaft geleert. Die erfasste Summe beträgt Eur 171 Mio.“(F. Guéguot, Bericht vom 28.2.2012).

Das Gesetz wurde im Anschluss verabschiedet.

Ziel des Gesetzes ist es, gegen die Hinterziehung des Vermögens einer in die Krise geratenen französischen Gesellschaft durch die Unternehmensgruppe, insbesondere durch ihre ausländische Muttergesellschaft, zu bekämpfen. Das Gesetz hat infolgedessen im französischen Handelsgesetzbuch neue Maßnahmen eingefügt, die das Vermögen eines Unternehmens sichern ...

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