EU-Kommission fordert Österreich und Polen zur Umsetzung der Verteidigungsrichtlinie auf

Irgendwie hat man den Eindruck, so richtig eilig hat es in Europa niemand mit der Umsetzung der EU-Richtlinie zu Vergaben in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung (2009/81/EG). Nachdem die EU-Kommission im Januar mit einer sog. “mit Gründen versehenen Stellungnahme”, der zweiten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 226 EG-Vertrag, von der Bundesregierung die Umsetzung einforderte, musste sie sich anschließend an das Vereinigte Königreich, Bulgarien und Luxemburg wenden. Nun sind Österreich und Polen aufgefordert, endlich ihre Hausaufgaben zu machen.

Stein des Anstoßes ist, dass Österreich die Bestimmungen der Richtlinie noch nicht für Kärnten umgesetzt hat, die Maßnahmen der Richtlinie somit nicht das gesamte Hoheitsgebiet abdecken. Polen steht offenbar noch ganz am Anfang der Richtlinien-Umsetzung: Bisher habe man, so die Kommission, “noch keinerlei Maßnahmen zur Umsetzung” mitgeteilt.

Die Aufforderung der Kommission erfolgt in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme ...

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