Endgültige Versöhnung von kurzer Dauer

Die Eheleute hatten nach Ablauf des Trennungsjahres wechselseitige Anträge auf Scheidung der Ehe gestellt. Sie schienen es also beide mit der beabsichtigten Scheidung sehr ernst zu meinen, denn immerhin reicht ja ein Antrag grundsätzlich aus – der andere Ehepartner muss dann lediglich zustimmen und benötigt dazu auch keinen Anwalt. Im vorliegenden Fall hatten aber nun also beide Eheleute – jeweils anwaltlich vertreten – den Scheidungsantrag gestellt, um ihrer Ehe ein endgültiges Ende zu bereiten.

Termin zur mündlichen Verhandlung über die Scheidungsanträge war vom Familiengericht auf den 22.12. anberaumt. Velleicht berauscht von der vorweihnachtlichen Stimmung des Festes der Geschenke und des Konsums Liebe erklärten beide Eheleute die Antragsrücknahme – sie hätten sich versöhnt und wollten nun nicht mehr geschieden werden. Diese Versöhnung schien sehr frisch zu sein, andernfalls hätten die Anwälte die Antragsrücknahme ja bereits schriftlich erklären können und man hätte sich den Termin erspart.

Mit der wechselseitigen Antragsrücknahme war also das Scheidungsverfahren nun erledigt.

Die Versöhnung hielt indes nur ein paar Tage: Nach Weihnachten trennte man sich erneut. Und die Ehefrau stellte sodann einen Antrag auf Verfahrenskostenhilfe für einen neuen Scheidungsantrag.

Die bekam sie aber nicht:

Das Familiengericht lehnte die begehrte Verfahrenskostenhilfe ab, da der Scheidungsantrag (noch) keine Aussicht auf Erfolg hatte. Das nach § 1566 Abs. 1 BGB erforderliche Trennungsjahr war nämlich noch nicht abgelaufen, sondern hatte gerade erst begonnen. Die Trennungszeit vor dem ersten, zurückgenommenen Scheidungsantrag war nicht mehr zu berücksichtigen, da sich die Parteien danach ja “endgültig” versöhnt hatten ...

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