Drittwiderklage – einmal anders herum

Eine als Drittwiderklage bezeichnete Klagschrift eines am Rechtsstreit bislang unbeteiligten Dritten ist als eigenständige Klage zu behandeln. Das Gericht hat nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, ob der neue Rechtsstreit mit dem bereits anhängigen Rechtsstreit zu verbinden ist.

Eine Widerklage setzt begrifflich eine Klage voraus, die schon und noch anhängig ist. Hieraus folgt, dass zumindest der Widerkläger ein Beklagter sein muss. Die „Drittwiderklägerin“ war bei Erhebung ihrer „Widerklage“ nicht Partei des Rechtsstreits und deshalb zur Erhebung einer Widerklage nicht befugt. Auch eine sog. „Drittwiderklage“ liegt nicht vor, weil nicht von einer Partei des Rechtsstreits ein Dritter, der nicht Partei des Rechtsstreits ist, verklagt worden ist.

Nicht endgültig geklärt ist bislang, wie die durch einen bislang nicht beteiligten Dritten erhobene „Widerklage“ prozessrechtlich zu behandeln ist.

Nach überzeugender Auffassung ist auf eine solche Klagerhebung § 33 ZPO nicht anwendbar. Es liegt vielmehr ein Parteibeitritt vor, der nichts weiter als eine gewöhnliche Klageerhebung bedeutet, an die sich die unverbindliche Anregung knüpft, das Gericht möge den neu begründeten Rechtsstreit mit dem bereits anhängigen verbinden und künftig über beide in einem gemeinsamen Verfahren verhandeln und entscheiden. Ein Widerklagantrag eines Dritten ist deshalb als eigenständige Klage zu behandeln, die mit der Anregung erhoben wird, den neuen mit dem bereits anhängigen Rechtsstreit nach § 147 ZPO zu verbinden. Zutreffend wird darauf hingewiesen, dass die Privilegien der Widerklage und damit deren Rechtsfolgen aus §§ 261 Abs. 2, 33 ZPO und § 12 Abs. 2 Nr. 1 GKG auf eine von einem Dritten erhobene „Widerklage“ nicht passen.

Danach hätte das Amtsgericht die „Widerklage“ der „Drittwiderklägerin“ von Anfang an als selbständige Klage behandeln müssen und diese nicht als unzulässige Widerklage abweisen dürfen ...

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