Der Dieb und das Teppichmesser

Alleine aus dem Umstand, dass der auf frischer Tat betroffene Diebstahlstäter sich nicht sofort des Diebesguts entledigt, kann nicht auf das Vorliegen einer Beuteerhaltungsabsicht im Sinne des § 252 StGB geschlossen werden. Führt der Diebstahlstäter bei seiner Tat in einer Hemdtasche ein objektiv gefährliches Werkzeug mit sich (hier: Teppichmesser), das er im Rahmen seiner seit Jahren ausgeübten Erwerbstätigkeit täglich in Gebrauch und daher ständig bei sich hat, liegt kein bewusstes Beisichführen des Werkzeugs vor.

Mit dieser Begründung hat aktuell das Amtsgericht Backnang hat geprüft, ob die Tat als Diebstahl mit Waffen gemäß § 244 Abs. 1 StGB zu qualifizieren ist; dies ist jedoch zu verneinen. Zwar stellt das vom Angeklagten mitgeführte Teppichmesser zweifelsohne ein gefährliches Werkzeug im Sinne des § 244 Abs. 1 Nr. 1 a StGB dar, es fehlt jedoch an einem hinreichend sicheren Nachweis für den erforderlichen Tatbestandsvorsatz. Das Beisichführen im Falle des § 244 Abs. 1 Nr. 1 a StGB setzt subjektiv voraus, dass der Täter das gefährliche Werkzeug bewusst gebrauchsbereit bei sich hat. Hierbei genügt das allgemeine, noch auf keinen bestimmten Zweck gerichtete Bewusstsein, ein funktionsbereites Werkzeug zur Verfügung zu haben, das generell geeignet ist, erhebliche Verletzungen zu verursachen ...

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