BVerwG: Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen der DB Netz AG zum Teil rechtswidrig

Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen hat zu Recht einem Teil der Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen der DB Netz AG widersprochen und ihre Änderung verlangt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 13.6.2012 entschieden.

Die Klägerin, die DB Netz AG, betreibt wesentliche Bereiche der Eisenbahninfrastruktur der ehemaligen Deutschen Bundesbahn und der vormaligen Deutschen Reichsbahn, unter anderem eine Vielzahl von Serviceeinrichtungen wie etwa Güterbahnhöfe, Rangierbahnhöfe, Abstellgleise und Wartungseinrichtungen. Hierfür muss sie Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen (NBS) aufstellen, die Bestandteil der privatrechtlichen Nutzungsverträge werden, die die DB Netz AG mit den Eisenbahnverkehrsunternehmen abschließt. Vor der Veröffentlichung der Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen hat sie das Klauselwerk der Bundesnetzagentur vorzulegen ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK