Berücksichtigung privater Krankenversicherungsbeiträge bei der Gehaltspfändung

Der gem. § 850e Nr. 1 Satz 2 lit. b) ZPO zu berücksichtigende Betrag für die Beiträge zu einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung ist nach der Einführung des sog. Basistarifs in der privaten Krankenversicherung auf den Höchtsbeitragssatz der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung begrenzt. Die Berücksichtigung höherer als dieser Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge würde den Rahmen des Üblichen im Sinne von § 850e Nr. 1 Satz 2 lit. b) ZPO übersteigen.

§ 850e Nr. 1 Satz 1 ZPO zufolge sind bei der Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens neben den nach § 850a ZPO der Pfändung entzogenen Bezügen Beträge, die unmittelbar aufgrund steuerrechtlicher oder sozialrechtlicher Vorschriften zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen des jeweiligen Schuldners abzuführen sind, nicht mitzurechnen. Hierunter fallen Beiträge zur gesetzlichen Krankenpflichtversicherung i.S.v. § 5 SGB V. Für den Fall der Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Krankenversicherung gem. § 6 SGB V – Gleiches gilt jeweils für die gesetzliche Pflegeversicherung – stellt § 850e Nr. 1 Satz 2 lit. b) ZPO die an eine Ersatzkasse oder an ein Unternehmen der privaten Krankenversicherung geleisteten Beträge den in § 850d Nr. 1 Satz 1 ZPO aufgeführten, vorstehend genannten Beträgen insoweit gleich, als sie den „Rahmen des Üblichen“ nicht übersteigen.

Den Begriff des „Rahmens des Üblichen“ hat die Rechtsprechung in den zurückliegenden Jahrzehnten – teilweise durchaus unterschiedlich – konkretisiert. Einigkeit besteht jedoch darüber, dass die unter gleichen Verhältnissen erwachsenden Beitragssätze der gesetzlichen Krankenversicherung einen Anhalt dafür bieten, wann Beiträge zu einer privaten Krankenversicherung – bzw. der jeweilige individuelle Tarif – den Rahmen des Üblichen übersteigen. Ferner ist offensichtlich, dass die o.g ...

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