BAG verurteilt ver.di zum Schadensersatz wegen rechtswidrigen Warnstreiks

Das Bundesarbeitsgericht hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di zum Schadensersatz verurteilt, weil die Gewerkschaft zu einem rechtswidrigen Warnstreik aufgerufen hatte. Die konkrete Höhe des der klagenden Arbeitgeberin entstandenen Schadens muss jetzt noch vom LAG Berlin-Brandenburg festgestellt werden.

Warnstreik von ver.di trotz Kenntnis vom Wechsel des Arbeitgebers in die Mitgliedschaft ohne Tarifbindung

Geklagt hatte ein Unternehmen, das Verpackungen und Packungsbeilagen für Pharma-Produkte herstellt. Die Firma war bis zum 29.03.2009 tarifgebundenes Mitglied im Arbeitgeberverband Druck und Medien Hessen (VDMH). Mit Wirkung vom 30.03.2009 wechselte sie innerhalb des VDMH in eine sog. OT-Mitgliedschaft (Mitgliedschaft ohne Tarifbindung) und wurde zudem Mitglied im Arbeitgeberverband Papier, Pappe und Kunststoff verarbeitender Unternehmen (VPU). Durch Schreiben des VPU vom 19.05.2009 und in einem Gespräch vom 22.05.2009, an dem u.a. der Geschäftsführer der Klägerin und Vertreter von ver.di teilnahmen, wurde ver.di über den Wechsel des Unternehmens von der ordentlichen in die OT-Mitgliedschaft unterrichtet. Trotzdem rief ver.di am 29.05 ...

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