Auch behinderte Kinder in Tagesbildungsstätten haben Schulbedarf

Auch hilfebedürftigen geistig behinderten Kindern in niedersächsischen Tagesbildungsstätten muss das Jobcenter Bildungs- und Teilhabeleistungen gewähren. Die Tagesbildungsstätten sind als allgemeinbildende Schulen zu qualifizieren, so dass ein Anspruch auf das sogenannte Schulstarterpaket besteht, urteilte am Dienstag, 19.06.2012, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (AZ: B 4 AS 162/11 R). Mit dem am 01.08.2009 eingeführten Schulstarterpaket in Höhe von 100,00 € pro Schuljahr sollen Kinder aus Hartz-IV-Familien Stifte, Schulranzen oder auch Bücher kaufen können.

Im entschiedenen Rechtsstreit hatte ein 1997 geborener geistig behinderter Junge geklagt. Während seine ebenfalls behinderte Schwester, die eine Förderschule besuchte, das Schulstarterpaket erhielt, wurde sein Antrag auf Gewährung der Hilfeleistung vom Landkreis Leer abschlägig beschieden. Begründung: Die Tagesbildungsstätte stelle keine „allgemeinbildende Schule“ dar, wie vom Gesetz verlangt ...

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