Anwaltverein will “Verbot mit Erlaubnisvorbehalt” abschaffen

Der Deutsche Anwaltverein fordert in einer aktuellen Stellungnahme zu Entwürfen der EU-Kommission zum Datenschutz die stärkere Berücksichtigung von kollektiven Freiheitsrechten gegenüber dem Datenschutz des Einzelnen.

Datenschutz vs. Informationsfreiheit

Anlässlich der aktuellen Neufassung des Datenschutzrechts auf EU-Ebene (Datenschutz-Grundverordnung und Datenschutzrichtlinie) setzt sich der DAV insbesondere für eine Abschaffung des Grundsatzes “Verbot mit Erlaubnisvorbehalt” im nicht-öffentlichen Bereich ein.

Insgesamt (so der DAV) fehle der Datenschutz-Grundverordnung das Bewusstsein, dass Grundrechte und Grundfreiheiten nicht nur den Betroffenen, sondern … auch den Datenverarbeitern zustehen (insbesondere die Kommunikations- und die Berufsfreiheit).

Offenbar sieht der DAV die Gefahr, dass mit den speziellen Datenschutzregeln, ähnlich wie beim Allgemeinen Persönlichkeitsrecht, durch die Berufung auf ein Individualrecht die Freiheit der Information und Berichterstattung gemäß Art. 10 EMRK, mithin Grundpfeiler jedweder demokratischen Gesellschaftsordnung, unverhältnismäßig beschnitten werden könne.

Verbot mit Erlaubnisvorbehalt

Der DAV fordert eine Abkehr vom Grundsatz “Verbot mit Erlaubnisvorbehalt” im nicht-öffentlichen Bereich und fordert die Informationsfreiheit als Gegengewicht zum Datenschutz stärker zu berücksichtigen.

Mit Art. 80 DS-GVO würde es bei einer Regelung bleiben, die dem „Medienprivileg“ des Art. 9 DSRL entspricht. Die Reichweite des „Medienprivilegs“, das aus der Zeit vor dem Internet stammt, ist unsicher und streitig.

Praktikable Kriterien zur Abwägung zwischen schutzwürdigen Persönlichkeitsrechten und dem Grundrecht auf freie Kommunikation lassen sich Art. 80 DS-GVO ebenso wenig entnehmen wie Art. 9 DSRL.

Das Verbot mit Erlaubnisvorbehalt sei nur im öffentlichen Bereich zeitgemäß ...

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