Vorratsdatenspeicherung: Speicherpraxis bei Mobilfunkanbietern

Das Thema Vorratsdatenspeicherung beschäftigt seit Längerem Datenschützer, Gerichte und Politiker. 2010 hat das Bundesverfassungsgericht eine 6-monatige vorsorglich anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten zwar nicht für generell mit dem Grundgesetz unvereinbar angesehen, dem deutschen Gesetzgeber jedoch enge Vorgaben im Hinblick auf eine Ausgestaltung der gesetzlichen Regelungen hinsichtlich Datensicherheit, Datenverwendung und Transparenz aufgegeben.

Eine entsprechende Speicherungsdauer sieht auch die Richtlinie 2006/24/EG vor, mit deren Umsetzung die BRD nach wie vor in Verzug ist.

Erhebung zur Speicherung von Verkehrsdaten

Wie heise online berichtet, ist jetzt eine Erhebung der Bundesnetzagentur zur Speicherung von Verkehrsdaten bei Telekommunikationsunternehmen aus dem Jahr 2011 in der Öffentlichkeit aufgetaucht. Aus den vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung veröffentlichten Dokumenten ergibt sich, dass die Bundesnetzagentur die Papiere offenbar dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung auf Grundlage des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes zur Verfügung gestellt hat.

Anlass dieser Erhebung war eine Anzeige des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung gegenüber der Bundesnetzagentur über angeblich unberechtigte Speichermethoden der Mobilfunkanbieter ...

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