VG Berlin: Auskunftspflichten der Bundesrepublik zu den Grundlagen einer Allgemeinverbindlicherklärung

Das Verwaltungsgericht Berlin hatte am 23. Mai 2012 (VG 2 K 96/11) eine Grundsatzentscheidung getroffen: Wenn die Bundesrepublik Deutschland einen Tarifvertrag für allgemeinverbindlich nach § 5 TVG erklärt, dann muss sie die Tatsachen, die der Allgemeinverbindlicherklärung zugrunde legt, auf Anfrage offenlegen.

Wir hatten über das Urteil (in dem ich selbst ja Kläger war/bin), bereits berichtet. Es liegt jetzt im Wortlaut vor und kann als PDF hier abgerufen werden:

Download VG Berlin, Urteil v. 23.5.2012 – VG 2 K 96/11

Auf den ersten Blick verstehen die meisten Leser – ohne, dass sie sich dafür schämen müssten – vermutlich nicht, worum es hier überhaupt gehen soll. Das verdeckt vor allem die Bedeutung dieser Entscheidung, die – ob sie nun rechtskräftig wird oder nicht – ziemlich gewaltig ist.

Wir haben die Problematik allgemeinverbindlicher Tarifverträge an anderer Stelle ausführlich erläutert:

Rechtsstaat und Tarifrecht

SOKA-Bau FAQ

“Fakt”

Karneval in Bonn

u.v.m.

Um einem kleinen Missverständnis vorzubeugen, dem der freundliche Rezensent von Haufe, dessen Kritik dieses Blogs hier freudig aufgenommen wurde, ebenfalls aufgesessen ist: Es gibt nach meiner Auffassung keine Gleichung „Allgemeinverbindlichkeit = Böse“.

Es kann ordentliche Gründe geben, einen Tarifvertrag für allgemeinverbindlich zu erklären. Dass diese Gründe nicht bei den Bautarifverträgen und insbesondere nicht bei den Sozialkassentarifverträgen Bau greifen, steht auf einem anderen Blatt.

Ich habe eine sehr grundsätzliche Kritik anzubringen. Das Gesetz macht in § 5 TVG nun einmal zwei Vorgaben, um so eine „AVE“ zu erteilen: Es muss die Zahl der Tarifgebundenen bestimmt werden (Quorum) und es muss ein öffentliches Interesse bestehen.

Die bisherige Praxis ist aber rechtsstaatswidrig ...

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