Sperr­wir­kung der Ab­schie­bung

Eine An­nex­zu­stän­dig­keit der eine Ab­schie­bung an­ord­nen­den Aus­län­der­be­hör­de für eine spä­te­re Ent­schei­dung über die Be­fris­tung ihrer Wir­kun­gen nach § 11 Abs. 1 Auf­en­thG be­steht nicht. Für die Ent­schei­dung über einen An­trag auf Be­fris­tung der Wir­kun­gen einer Ab­schie­bung nach § 11 Abs. 1 Satz 3 Auf­en­thG sind grund­sätz­lich die Aus­län­der­be­hör­den des Bun­des­lan­des zu­stän­dig, in dem der Aus­län­der sei­nen ge­wöhn­li­chen Auf­ent­halt hat oder zu­letzt hatte (ent­spre­chen­de An­wen­dung der mit § 3 Abs. 1 Nr. 3a VwVfG des Bun­des über­ein­stim­men­den Re­ge­lun­gen in den Ver­wal­tungs­ver­fah­rens­ge­set­zen der Län­der). Die Zu­stän­dig­keit nach dem letz­ten ge­wöhn­li­chen Auf­ent­halt im Bun­des­ge­biet be­steht auch dann fort, wenn der Aus­län­der sei­nen ge­wöhn­li­chen Auf­ent­halt nun­mehr im Aus­land ge­nom­men hat.

Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG haben die durchgeführten Abschiebungen zur Folge, dass der abgeschobene Ausländer nicht erneut in das Bundesgebiet einreisen und sich hier aufhalten darf. Ihm darf nach Satz 2 der Vorschrift auch kein Aufenthaltstitel erteilt werden. Nach Satz 3 sind die Wirkungen der Abschiebungen aber auf Antrag zu befristen. Die Frist ist nach Satz 4 unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls festzusetzen und darf fünf Jahre nur überschreiten, wenn der Ausländer auf Grund einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen worden ist oder wenn von ihm eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgeht.

Die Zuständigkeit für die Befristung nach § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG ergibt sich allerdings nach Ansicht des Bundesverwaltungsgeri hts nicht aus dem Grundsatz, dass die Behörde, die die Abschiebung verfügt hat, stets auch für die Befristung ihrer Wirkungen zuständig sei. Ein solcher Grundsatz lässt sich weder dem Aufenthaltsgesetz noch dem allgemeinen Verwaltungsverfahrensrecht entnehmen ...

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