Polizeiliches Fotografierverbot

Die mit einer Bild­auf­nah­me ver­bun­de­ne Mög­lich­keit eines rechts­ver­let­zen­den Ge­brauchs, ins­be­son­de­re einer gegen Rech­te Drit­ter ver­sto­ßen­den Ver­öf­fent­li­chung muss nicht not­wen­dig immer auf der ers­ten Stufe ab­ge­wehrt wer­den; dies kann in vie­len Fäl­len viel­mehr auch auf der zwei­ten Stufe des Ge­brauchs des ent­stan­de­nen Bil­des ge­sche­hen. Dies kann bei­spiels­wei­se da­durch ge­sche­hen, dass die Po­li­zei ihren Rechts­stand­punkt dem Jour­na­lis­ten oder dem ihn be­schäf­ti­gen­den Pres­se­un­ter­neh­men mit­teilt und auf eine Ver­stän­di­gung über „ob“ und „wie“ der Ver­öf­fent­li­chung drängt. Dabei wird sich aus dem Zu­sam­men­spiel von Lan­des­po­li­zei- und Lan­des­pres­se­recht er­ge­ben, ob ein et­wai­ger daran an­schlie­ßen­der Kon­flikt durch den Er­lass einer Po­li­zei­ver­fü­gung mit der Mög­lich­keit des ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Rechts­schut­zes durch den Jour­na­lis­ten oder das Pres­se­un­ter­neh­men aus­ge­tra­gen wird oder durch die In­an­spruch­nah­me des Rechts­schut­zes vor den or­dent­li­chen Ge­rich­ten durch die Po­li­zei.

Soweit die Feststellung beantragt wird, dass die Untersagung von Bildaufnahmen von dem Polizeieinsatz rechtswidrig gewesen ist, ist die Klage entweder als Fortsetzungsfeststellungsklage in entsprechender Anwendung von § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO oder als allgemeine Feststellungsklage nach § 43 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig, nachdem sich dieser Verwaltungsakt bereits vor Klageerhebung erledigt hatte. Insbesondere ist das für beide Klagearten gleichermaßen erforderliche schutzwürdige Interesse des Zeitungsverlegers an der begehrten Feststellung gegeben. Ein solches Interesse besteht nämlich in den Fällen einer Wiederholungsgefahr, die hier zu bejahen ist ...

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