OLG Dresden: Keine Haftung bei erfolgloser Strafanzeige des Ehegatten

Zeigt ein Ehegatte den anderen wegen einer angeblichen Straftat an, und wird das Ermittlungsverfahren später eingestellt, haftet der anzeigeerstattende Ehegatte nicht grundsätzlich auf Ersatz der seinem Ehepartner entstandenen Verteidigerkosten.

Dies hat nun das OLG Dresden in einem Beschluss vom 14.05.2012 entschieden (Az: 21 UF 1377/11).

Der Ehemann war zum 20.04.2010 aus der Ehewohnung mit unbekanntem Ziel ausgezogen. Wenige Tage später erstattete die Ehefrau bei der Staatsanwaltschaft Anzeige wegen des vermeintlichen Diebstahls von Schmuckstücken, Unterlagen und eines Laptops durch den Ehemann. Die Staatsanwaltschaft ermittelte die neue Anschrift des Antragstellers hörte diesen im Rahmen des Ermittlungsverfahrens an. Der Antragsteller bestritt anwaltlich die ihm vorgeworfenen Straftaten. Daraufhin nahm die Antragsgegnerin den Strafantrag zurück. Das Ermittlungsverfahren wurde von der Staatsanwaltschaft gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt.

Der Antragsteller machte nun die ihm durch das Strafverfahren entstandenen Kosten gerichtlich gegen seine Ehefrau geltend. Er vertrat die Auffassung, seine Ehefrau habe ihre ehelichen Verpflichtungen zur Rücksichtnahme verletzt, was gemäß § 1353 Abs. 1 i.V.m. § 280 Abs. 1 BGB zur Schadensersatzpflicht führe. Es sei ihr mit der Strafanzeige nur um die Ermittlung seines neuen Aufenthaltsortes gegangen.

Der Senat sah dies nicht so und lehnte den Schadensersatzanspruch ab.

Ein solcher ergab sich nach Auffassung der Richter zunächst nicht aus unerlaubter Handlung gem. § 823 BGB oder § 826 BGB da das Ingangsetzen und Betreiben eines gesetzlich geregelten Verfahrens, auch eines Strafverfahrens, zunächst die Vermutung der Rechtmäßigkeit für sich habe. Eine fahrlässig falsche Einschätzung der Rechtslage führe nicht zu einer rechtswidrigen Handlung ...

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