Keine Kündigung einer lesbischen Kindergärtnerin durch die Kirche in der Elternzeit

Das Verwaltungsgericht Augsburg hat der katholischen Kirche die Kündigung einer lesbischen Kindergärtnerin während der Elternzeit untersagt. Die Kirchenstiftung im Landkreis Neu-Ulm hatte als Trägerin des Kindergartens die nach § 18 BEEG erforderliche Zustimmung zur Kündigung beantragt, diese aber nicht erhalten. Die entsprechende Verpflichtungsklage gegen den Freistaat Bayern scheiterte jetzt vor dem Verwaltungsgericht. Das berichtet die Rheinische Post in ihrer Online-Ausgabe.

Eingehung einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft stellt keinen "besonderen Fall" dar, bei dem die behördliche Zustimmung zu einer Kündigung während der Elternzeit zu erteilen ist

Die Arbeitnehmerin hatte zeitgleich mit ihrem Antrag auf Gewährung von Elternzeit der Kirchenstiftung ihre eingetragene Lebenspartnerschaft mit einer Frau mitgeteilt. Ihr sei bewusst, dass ihre Lebensweise in der katholischen Kirche nicht anerkannt sei, schrieb sie darin. Sie stehe jedoch weiterhin zu ihrem Glauben. Daraufhin entschloss sich der Kindergartenträger zur Kündigung und beantragte die dafür erforderliche Zustimmung ...

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