Informationsanspruch des Insolvenzverwalters gegen das Finanzamt

Ein ge­gen­über dem Fi­nanz­amt gel­tend ge­mach­ter In­for­ma­ti­ons­an­spruch des In­sol­venz­ver­wal­ters, der an­schlie­ßend einen An­fech­tungs­an­spruch durch­set­zen will, wird vom Re­ge­lungs­be­reich der Ab­ga­ben­ord­nung nicht um­fasst. Ein An­spruch nach § 4 Abs. 1 IFG NRW ist dem­nach nicht nach § 4 Abs. 2 Satz 1 IFG NRW aus­ge­schlos­sen.

Zwar handelt es sich bei den allgemeinen Maßstäben, nach denen sich bestimmt, ob eine Regelung des Informationszugangs als im Sinne von § 4 Abs. 2 Satz 1 IFG NRW besondere und somit vorrangige, die Anwendbarkeit des Informationsfreiheitsgesetzes NRW verdrängende Rechtsvorschrift anzusehen ist, um nicht revisibles Landesrecht. Denn abgesehen davon, dass der Wortlaut der Subsidiaritätsregelung des Informationsfreiheitsgesetzes NRW nicht mit dem des § 1 Abs. 3 IFG übereinstimmt, zählen die Informationsfreiheitsgesetze nicht zum Verwaltungsverfahrensrecht im Sinne von § 137 Abs. 1 Nr. 2 VwGO. An diesen landesrechtlichen Vorgaben, über die das Oberverwaltungsgericht – für das Bundesverwaltungsgericht bindend – entscheidet, sind aber auch bundesrechtliche Vorschriften zu messen. Diese werden dadurch nicht etwa ins Landesrecht inkorporiert; vielmehr knüpft die landesrechtliche Regelung an die vom Landesgesetzgeber vorgefundene bundesrechtliche Regelung an, deren Geltungsgrund unverändert bleibt. Das Verständnis und die Auslegung der bundesrechtlichen Bestimmungen, die bei der Subsumtion unter den landesrechtlichen Begriff der besonderen Rechtsvorschrift zugrunde zulegen sind, können Gegenstand revisionsgerichtlicher Prüfung sein.

Eine besondere Rechtsvorschrift nach § 4 Abs. 2 Satz 1 IFG NRW liegt nach der Auslegung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen dann vor, wenn diese einen Informationsanspruch in Bezug auf denselben Sachverhalt abschließend – sei es identisch, sei es abweichend – regelt ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK