Grundsätzliches zur Abfindung I

Will ein Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis beenden, geht es für den betroffenen Arbeitnehmer häufig in erster Linie um eine Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes. Denn wenn klar ist, dass eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses auch für den Arbeitnehmer nicht mehr wünschenswert ist, ist es oft nur noch der „goldene Handschlag“, der – neben einem guten Arbeitszeugnis – darüber entscheidet, ob man im Guten auseinander geht. Nachfolgend sollen einige der wichtigsten Fragen im Zusammenhang mit der Abfindung beantwortet werden.

Anspruch auf Abfindung

Es gibt im deutschen Arbeitsrecht keinen gesetzlich verbrieften Anspruch auf eine Abfindung (abgesehen von der Möglichkeit des Arbeitsgerichts, in einem an sich aus Arbeitnehmersicht erfolgreichen Kündigungsschutzprozess unter den weiteren Voraussetzungen gemäß §§ 9, 10 KSchG die Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Abfindungszahlung auszusprechen). Oft wird hier § 1a KSchG falsch verstanden: Diese Regelung besagt, dass der Arbeitgeber bei einer betriebsbedingten Kündigung dem Arbeitnehmer eine Abfindung in Höhe von einem halben Monatsgehalt pro Beschäftigungsjahr anbieten kann, wenn der Arbeitnehmer nicht gegen die Kündigung klagt. Auf diese Weise sollen die Arbeitsgerichte entlastet und die Beteiligten vor unnötigen Kosten geschützt werden, wenn die Kündigungsschutzklage letztlich nur dazu gedacht wäre, eine Abfindung zu erstreiten und nicht das Arbeitsverhältnis tatsächlich fortzusetzen. Wie gesagt: Der Arbeitgeber kann das anbieten, er muss es aber nicht ...

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