Europapolitik ist keine Geheimdiplomatie

Wie Regierung und Parlament in europapolitischen Angelegenheiten zusammenzuarbeiten haben, ist keineswegs eine ungeregelte Materie. Dafür gibt es ein ziemlich ausführlichen Gesetz. Das braucht man nicht mehr. Der Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts hat heute ein Urteil verkündet, das alles Wissenswerte zu dieser Zusammenarbeit direkt aus dem Grundgesetz ableitet. Da steht jetzt alles drin. Das vom Bundestag höchstselbst verabschiedete EuZBBG kann man eigentlich in die Blaue Tonne entsorgen.

Es ist schon immer spaßig zu beobachten, wie nahe Erhöhung und Demütigung des Parlaments immer beieinander liegen in der europapolitischen Rechtsprechung des BVerfG.

Das nur als Vorbemerkung. Zur Sache selbst: Die Bundesregierung, so der Senat, hätte den Bundestag in Sachen ESM und Euro-Plus-Pakt vorab umfassend informieren müssen. Dass es sich formell um völkerrechtliche Verträge außerhalb des Rahmens der EU gehandelt hatte, spielt keine Rolle. Denn beide sind so eng mit der EU verwoben, dass sie unter Art. 23 II 2 GG (“Angelegenheiten der Europäischen Union”) fallen.

Damit stellt das BVerfG klar, dass die “Unionsmethode” Angela Merkels, die Krise an den Gemeinschaftsinstitutionen vorbei durch intergouvernementelle Absprachen der Regierungschefs zu bekämpfen, nicht auf Dauer gestellt werden kann. Europa lässt sich nicht zu einem Feld der Exekutive umdeuten, ist keine Domäne der Diplomaten, wo Regierungen hinter verschlossener Tür verhandeln im Namen der Interessen ihrer jeweiligen Nationen. Sondern Europa ist ein Ort, wo Recht entsteht, das uns alle unmittelbar bindet. Was Deutschland da tut, gehört ins Plenum des Bundestags, und zwar nicht erst dann, wenn alles schon unter Dach und Fach ist. Vor allem, Stichwort Budgetverantwortung, wenn es um so viel Geld geht ...

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