EuGH entscheidet über Klassenüberschriften bei Marken

Es ist Markenrechtstag im CMS-Blog: Heute Nachmittag hat der EuGH sein Urteil in der Rechtssache „IP TRANSLATOR“ (Rechtssache C-307/10) verkündet. Es geht um die für den Markenanmelder wichtige Frage, ob die Praxis einiger Markenämter in der EU mit der Markenrechtsrichtlinie in Einklang steht, wonach bei der Verwendung sämtlicher Oberbegriffe in einer Nizza-Klasse Markenschutz für alle in diese Klasse fallenden Waren/Dienstleistungen besteht.

Zum Hintergrund: Innerhalb der EU existiert eine uneinheitliche Amtspraxis. Von den insgesamt 26 Markenämtern innerhalb der EU wenden neun Ämter das Prinzip „class headings cover all“ an (so etwa das HABM auf der Grundlage der Mitteilung des Präsidenten des HABM Nr. 4/03). Die übrigen 17 Ämter halten sich strikt an die konkret benannten Waren/Dienstleistungen und verfolgen damit das Prinzip des „means-what-it-says“. Eine solche uneinheitliche Behandlung bei der für den Markenanmelder wichtigen Frage des Schutzumfangs widerspricht dem EU-Binnenmarktgedanken. Die nationalen Ämter innerhalb der EU haben gemeinsam mit dem HABM bereits letztes Jahr eine Konvergenzinitiative gestartet, um eine gemeinsame Praxis abzustimmen (siehe hierzu http://oami.europa.eu/ows/rw/pages/QPLUS/convergence/classHeadings.en.do). Auch die Max-Planck-Studie aus März 2011 fordert generell eine Angleichung der nationalen und EU-Praxen.

Zum Fall: In dem nun entschiedenen Fall hatte die britische Patentanwaltskammer die Marke „IP Translator“ mit Schutz für alle Oberbegriffe der Klasse 41 der Nizzaer Klassifikation angemeldet, und zwar „Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten“. Das britische Markenamt hat diese Anmeldung (ausnahmsweise) dem Prinzip „class headings cover all“ folgend wegen Bestehens absoluter Schutzhindernisse zurückgewiesen, da in Klasse 41 auch „Übersetzungsdienstleistungen“ fallen. Für diese Dienstleistung sei „IP TRANSLATOR“ glatt beschreibend und daher schutzunfähig ...

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