ESM – der Europäische Stabilitätsmechanismus und der “Euro-Plus-Pakt”

Vor dem Bundesverfassungsgericht waren heute die Anträge im Organstreit „ESM/Euro-Plus-Pakt” erfolgreich. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem heute verkündeten Urteil die Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für begründet erachtet, mit denen die Antragstellerin eine Verletzung der Unterrichtungsrechte des Deutschen Bundestages durch die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und dem Euro-Plus-Pakt geltend macht.

Inhalt[↑] Zur Einordnung des BVerfG-Urteils Die Organstreit-Anträge Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Die Zulässigkeit der Organstreit-Anträge Der Prüfungsmaßstab des Bundesverfassungsgerichts Der Europäische Stabilitätsmechanismus (European Stability Mechanism – ESM) Der Euro-Plus-Pakt Zur Einordnung des BVerfG-Urteils[↑]

Mit diesem Urteil ist freilich nichts über die Verfassungsmäßigkeit des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) oder des “Euro-Plus-Paktes” gesagt, dies war nicht Gegenstand des hier entschiedenen Karlsruher Verfahrens. Hier ging es ausschließlich um eine andere Frage, nämlich die, ob die Bundesregierung den Euro-Plus-Pakt alleine in Brüssel hinter verschlossenen Türen verhandeln durfte oder aber ob die Bundesregierung bereits im Vorfeld den Deutschen Bundestag hätte informieren und beteiligen müssen. Nach Art. 23 Abs. 2 Satz 2 GG muss die Bundesregierung den Deutschen Bundestag „in Angelegenheiten der Europäischen Union“ umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt unterrichten. Die Organstreit-Anträge der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen betreffen ausschließlich diese Frage, nämlich, ob die Bundesregierung in der ersten Jahreshälfte 2011 Unterrichtungspflichten aus Art. 23 Abs. 2 GG gegenüber dem Deutschen Bundestag verletzt hat.

Das Bundesverfassungsgericht musste vor diesem Hintergrund in diesem Organstreitverfahren klären, ob die Mitwirkungs- und Unterrichtungsrechte, die dem Deutschen Bundestag aus Art. 23 Abs ...

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