Erste Facebook-Abmahnung: Das Urteil des Landgerichts Halle ist da – mit Volltext

Am Mittwoch, den 30.5.2012, fand die mündliche Verhandlung vor dem Landgericht statt, an dem der Abmahner seinen Antrag auf einstweilige Verfügung gestellt hatte.

Wir hatten hier berichtet, dass das Gericht in diesem Termin Zweifel sowohl an seiner Zuständigkeit als auch an der Eilbedürftigkeit der Angelegenheit geäußert hatte.

Wir konnten den Angriff erfolgreich abwehren

Jetzt liegt das Urteil mit Gründen vor. Nachdem wir zunächst nicht nur die Identität der Parteien, sondern auch Zeit und Ort der mündlichen Verhandlung geheim gehalten hatten, um unseren Verschwiegenheitspflichten nachzukommen, haben wir nun nach Besprechung mit unserer Mandantschaft beschlossen, die vollständige Entscheidung mit Gründen zu veröffentlichen. Dies nicht zuletzt deshalb, da zu vermuten steht, dass die Justiz die entsprechende Entscheidung ohnehin anonymisiert veröffentlichen wird.

Dementsprechend können wir jetzt mitteilen, dass das Landgericht Halle zur Entscheidung über den Verfügungsantrag Berufung war und diesen gemäß unserem Antrag kostenpflichtig zurückgewiesen hat (LG Halle, Urteil v. 1.6.2012, Az. 2 O 3/12). Wir konnten unserer Mandantschaft somit in dem vorliegenden Eilverfahren zu einem vollständigen Sieg verhelfen.

500 € statt 6.000 € Streitwert

Vereinfacht gesagt geht das Landgericht Halle davon aus, dass bereits die Bedeutung der Angelegenheit so untergeordnet ist, dass ein Streitwert von allenfalls 500 € anzunehmen ist, so dass das Landgericht eigentlich gar nicht zuständig wäre. Der Abmahner hatte einen Streitwert von 6.000 € angesetzt. Aufgrund unserer (ganz bewussten) rügelosen Einlassung hat die Kammer dann doch in der Sache entschieden.

Keine Dringlichkeit

Das Gericht hält aber die Sache für nicht eilbedürftig und wendet zur Begründung dafür, dass dem entsprechenden Antrag somit bereits der Verfügungsgrund fehlt, sage und schreibe fast 7 von 9 Seiten des Urteils ...

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