Die Mietkaution – im Spannungsfeld zwischen Mieter und Vermieter

Allgemeines, Mietrecht, WEG Recht, Wirtschaftsrecht, Zivilrecht

Die Mietkaution oder auch Mietsicherheit genannt, gibt im Alltag oftmals Anlass zu Streitigkeiten zwischen Mietern und Vermietern. Unklarheiten und falsche Vorstellungen führen zu meist unnötigem juristischem Wirrwarr und enden bisweilen in nervenaufreibenden Auseinander- setzungen vor Gericht.

Eingangs sei angemerkt, dass bei Fehlen einer Vereinbarung über etwaig zu erbringende Mietsicherheiten, der Vermieter keinen Anspruch auf diese hat.

§ 551 BGB stellt gewisse Regeln auf, die Beachtung finden sollten. Zu bemerken ist allerdings vorab, dass die Vorschrift ausschließlich für die Wohnraummiete gilt und der Vermieter nur einen Anspruch auf die Mietsicherheit hat, wenn dies im Mietvertrag – auch im Rahmen von AGB – vereinbart worden ist. Einen gesetzlichen Anspruch auf Leistung einer Mietkaution begründet die Regelung des § 551 BGB nicht. Als gängige Sicherheiten zählen die Barkaution, die Verpfändung eines Sparkontos und die Bürgschaft.

Zu den Bestimmungen des § 551 BGB gehört, dass der Mieter höchstens das Dreifache der Nettokaltmiete als Kaution zu zahlen hat. Es sind also zur Berechnung der Kautionshöhe weder pauschale Mietnebenkosten, noch als Vorauszahlung ausgewiesenen Betriebskosten in Ansatz zu bringen.

Wenn als Sicherheit eine Barkaution vereinbart wurde, so darf der Mieter in drei gleichen monatlichen Raten die Kaution erbringen, er muss also nicht die gesamte Barkaution „auf den Tisch legen“. Die erste Teilzahlung ist grundsätzlich zu Beginn des Mietverhältnisses fällig.

Allerdings kann ein Mieter auch hinsichtlich seines Rechtes auf dreiteilige Mietsicherheitsleistung verzichten. Davon ist auszugehen, wenn er die gesamte Summe bei Abschluss des Mietvertrages zahlt, obwohl er mit Sicherheit wusste, dass ihn keine Verpflichtung zur Einmalleistung der Mietkaution traf ...

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