Dichtes Auffahren: Fahrverbot wegen Abstandsverstoß

Nach dem Oberlandesgericht Bamberg ist auch eine geringfügige Unterschreitung der Fahrverbotsschwelle zu ahnden (Beschl. v. 28. 12. 2011, Az.: 3 Ss 1616/11). Das OLG hat festgestellt, dass von einem wegen Unterschreitung des Mindestabstandes von einem vorausfahrenden KFZ (§ 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BKatV) verwirkten Regelfahrverbot gemäß § 25 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 StVG nicht deshalb abgesehen werden darf, die Fahrverbotsschwelle – welche die Fahrverbotsanordnung indiziere – sei nur knapp unterschritten worden. Denn der für die Annahme eines beharrlichen Pflichtenverstoßes gemäߧ 25 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 StVG i.V.m. § 4 Abs. 2 S. 2 BKatV erforderliche innere Zusammenhang sei bei einem Zusammentreffen von Geschwindigkeits- mit Abstands- oder Rotlichtverstößen grundsätzlich gegeben. Nachdem das AG einen KFZ-Fahrer wegen fahrlässiger Nichteinhaltung des Mindestabstandes von einem vorausfahrenden Fahrzeug (§ 4 Abs. 1 S. 1 StVO) zu einer Geldbuße von € 320,00 verurteilte, hat die Staatsanwaltschaft dagegen Rechtsbeschwerde eingelegt, zumal das Amtsgericht von der Verhängung eines im Bußgeldbescheid neben einer Geldbuße in gleicher Höhe vorgesehenen Fahrverbots für die Dauer eines Monats abgesehen hatte. Die Rechtsbeschwerde war erfolgreich ...

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