Übertragung von Miteigentum an Grundstück nach Scheidung: Grunderwerbsteuer entfällt!

Wer nach der Scheidung seinen hälftigen Miteigentumsanteil an einem Grundstücke an den ehemaligen Ehegatten übertragen will, muss dafür in der Regel keine Grunderwerbsteuer zahlen. Darauf wies nun das Hessische Finanzgericht in einer Entscheidung vom 10.05.2012 (Az. 5 K 2338/08) hin.

Es kommt dabei auch nicht darauf an, wann der Miteigentumsanteil übertragen werden soll und wie lange die Ehe schon geschieden ist. Die Befreiung von der Grunderwerbsteuer setzt aber nach § 3 Ziffer 5 Grunderwerbsteuergesetz voraus, dass die scheidungsbedingte Vermögensauseiandersetzung den Grund für die Übertragung des Miteigentums darstelle. Beruht sie auf anderen Gründen, die unabhängig von der Beziehung der früheren Eheleute sind, greift der Befreiungstatbestand nicht.

In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt sah das Gericht andere Gründe als ursächlich für die Eigentumsübertragung an: Die Mutter der Klägerin war verstorben und sie beabsichtigte mit ihrem neuen Lebenspartner den Neubau eines Hauses ...

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