Anscheinsbeweis bei gestohlener EC-Karte

Eigener Leitsatz:

Wird mit einer gestohlenen EC-Karte unter Verwendung der richtigen PIN-Nummer an einem Automaten Geld abgehoben, spricht der Anschein des ersten Beweises dafür, dass der Karteninhaber die PIN-Nummer direkt auf der Karte notiert oder gemeinsam mit dieser verwahrt hat.

Amtsgericht München

Pressemitteilung Nr. 30/12 vom 18.06.2012 zum Urteil vom 28.09.2011

Az.: 233 C 3757/11

Wird zeitnah nach dem Diebstahl einer EC-Karte unter Verwendung dieser Karte und Eingabe der richtigen PIN-Nummer an einem Geldautomaten Bargeld abgehoben, spricht der erste Anschein dafür, dass der Karteninhaber die Nummer auf der Karte notiert oder gemeinsam mit dieser verwahrt hat. Dieser muss dann konkrete Umstände vortragen und unter Beweis stellen, die diesen Anschein erschüttern. Im Februar 2010 wurde die EC-Karte eines Ehepaars an einem Geldautomaten benutzt und damit 1010 Euro abgehoben. Das Ehepaar selbst hatte die Karte über ein Jahr nicht verwendet. Als es die Abhebung feststellte, wandte es sich an die Bank und verlangte die Stornierung der Abbuchung. Am selben Morgen sei der Ehefrau in einem Supermarkt aus der Handtasche der Geldbeutel gestohlen worden. In diesem hätte sich auch die EC-Karte befunden. Man habe den Verlust zwar sofort gemeldet, aber die Abhebung sei noch vorher erfolgt. Weder im Geldbeutel noch auf der EC-Karte noch sonst irgendwo sei die PIN-Nummer vermerkt gewesen. Offensichtlich habe die Bank kein geeignetes Sicherungssystem gehabt. Die Bank weigerte sich. Auf Grund der raschen Abhebung müsse irgendwo die PIN-Nummer zu finden gewesen sein. Das Ehepaar erhob daraufhin Klage vor dem Amtsgericht München. Die zuständige Richterin wies diese jedoch ab: Ein Anspruch auf Stornierung bestehe nicht ...Zum vollständigen Artikel

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