"Akustisches religiöses Zeichen"

Der VGH Mannheim, das höchste baden-württembergische Verwaltungsgericht, hat eine Lanze für ein "akustisches religiöses Zeichen" gebrochen: für das morgendliche Glockengeläut. Spätestens seit dem so genannten Kruzifix-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist das nicht mehr wirklich selbstverständlich. Interessant ist die aktuelle Entscheidung vor allen Dingen aufgrund der leicht kurios anmutenden Sachlage. Denn der Kläger, der nur wenige Meter von der Kirche und damit auch vom Glockenturm entfernt wohnte, war zum einen selbst Mitglied in der beklagten Kirche. Außerdem fühlte er sich durch das liturgische Geläut "beim Lesen der Bibel" gestört. Und Glockenläuten vor Sonnenaufgang sei zudem ein eher heidnisches Ritual. Diese Argumente verwarf der VGH mit Hinweis auf das Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG). Die dort geregelten und im Streitfall nicht überschrittenen Grenzwerte für Lärm stellten eine hinreichende Abwägung der Grundrechte auf Religionsfreiheit von klagendem Anwohner und beklagter Kirche dar. Hier die lesenswerte Pressemitteilung zum Urteil vom 03.04.2012, Aktenzeichen: 1 S 241/11:
Liturgisches Glockengeläut am frühen Morgen für Anwohner zumutbar; Grundrechte nicht verletzt Das zweiminütige liturgische Glockengeläut der Konradskirche in Remshalden-Geradstetten werktags um 6 Uhr ist für einen Anwohner der Kirche nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz zumutbar, und zwar auch unter Berücksichtigung seiner Grundrechte, insbesondere der Religionsfreiheit. Das hat der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit Urteil vom 3. April 2012 entschieden, das den Beteiligten nunmehr zugestellt worden ist. Er hat damit die Berufung eines Anwohners (Kläger) gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart zurückgewiesen, das seine Unterlassungsklage gegen die Evangelische Kirchengemeinde Geradstetten (Beklagte) abgewiesen hatte. Der Kläger bewohnt ein ca. 68 m von der Konradskirche entferntes Wohnhaus ...
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