VG Hamburg: Zur Zulässigkeit des Antrags eines Privaten auf Untersagung eines aus seiner Sicht blasphemischen Theaterstücks

Das VG Hamburg hat entschieden (Beschluss vom 23.01.2012, Az. 15 E 211/12), dass einem Privaten kein subjektiv-öffentliches Recht hinsichtlich der Untersagung des aus seiner Sicht blasphemischen Theaterstücks „Gólgota Picnic“ zukommt und verneinte demgemäß die Antragsbefugnis.

Der Antragssteller machte im Rahmen eines Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 123 Abs. 1 VwGO geltend, dass die Aufführung des Theaterstücks den Tatbestand des § 166 Abs. 1 StGB verwirkliche und ihn darüber hinaus in seiner Religionsfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 GG verletze, da sie zu einer „Atmosphäre der Feindseligkeit und des Spottes“ beitrage, welche ihm „das Leben als praktizierender Christ in unserer Gesellschaft zunehmend erschwert“. Alle getauften Christen seien deshalb „subjektiv und qualifiziert betroffen“.

Die verwaltungsprozessuale Antragsbefugnis ist im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 123 Abs. 1 VwGO gegeben, wenn der Antragssteller geltend machen kann in einem ihm zukommenden Recht möglicherweise verletzt oder gefährdet zu sein (Möglichkeit des Bestehens eines Anordnungsanspruchs und eines Anordnungsgrunds; § 42 Abs. 2 VwGO analog). Will der Antragssteller keine Begünstigung für sich selbst erreichen, sondern die Belastung eines Dritten, so richtet sich das Vorliegen der Antragsbefugnis nach den Grundsätzen der sog. Schutznormtheorie, die voraussetzt, dass die (vermeintlich verletzte) Norm zumindest auch den Schutz eines abgrenzbaren Personenkreises bezweckt und der Antragssteller Teil dieses Personenkreises ist (Hufen, Verwaltungsprozessrecht, 8. Auflage, § 14 Rn. 71 ff.). Handelt es sich dabei, wie im vorliegenden Fall um eine Ermessensnorm, so beschränkt sich der Anspruch des Einzelnen auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung, da das subjektiv-öffentliche Recht nicht weiter reichen kann als der objektive Gehalt der Norm ...

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