VG Berlin: Auch GmbH kann Behörde im Sinne des Presserechts sein – Behördenbegriff funktionell zu verstehen

Rechtsnorm: § 4 Abs. 1, Abs. 2 BlnPrG

Mit Urteil vom 22.05.2012 (Az. VG 27 K 6.09) hat das VG Berlin entschieden, dass der Behördenbegriff auch eine juristische Person des Privatrechts wie eine GmbH erfasst, wenn sich die öffentliche Hand zur Erfüllung ihrer Aufgaben einer solchen bedient. Der Behördenbegriff des Presserechts ist nicht organisatorisch, sondern funktionell zu verstehen.

Zum Sachverhalt:

Entsprechend dem Berliner Pressegesetz verlangte ein Journalist von der Berlin Partner GmbH Auskunft darüber, welche Unternehmen mit welchen Beträgen das Hoffest des Regierenden Bürgermeisters 2008 sponserten. Diese Auskunft verweigerte die GmbH zunächst, teilte sie dann aber kurz vor der mündlichen Verhandlung vor dem VG dem Journalisten mit. Beide Parteien erklärten das Verfahren daraufhin für beendet; das Gericht hatte abschließend noch über die Kosten zu entscheiden, welche sie der beklagten GmbH auferlegte.

Das Gericht ist der Ansicht, die Klage wäre auch ohne die beiderseitige Erledigungserklärung erfolgreich gewesen.

Zur Begründung führt das Gericht mit Presseerklärung vom 22.05 ...

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