Update zu Vorratsdaten: Irland, Deutschland, Österreich - EuGH und VfGH

Vorabentscheidungsverfahren Digital Rights Ireland Rund zwei Jahre nachdem der irische High Court entschieden hat, eine Klage der Digital Rights Ireland Limited zur Bekämpfung der Vorratsdatenspeicherung in Irland zuzulassen und in diesem Verfahren eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union einzuholen (dazu im Blog hier), und fast fünf Monate nach der letzten Verhandlung am High Court, in der die Vorlagefragen angeblich beschlossen wurden, ist nun am 11. Juni 2012 das Verfahren tatsächlich beim EuGH angelangt. In der Rechtssache C-293/12, Digital Rights Ireland, wird der EuGH nun also Fragen zur Gültigkeit der Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten (RL 2006/24/EG) zu entscheiden haben (der genaue Wortlaut der Fragen steht noch nicht auf der Website des EuGH; die Stoßrichtung ergibt sich aber wohl schon aus der vorläufigen Entscheidung des High Court aus dem Mai 2010). Kommission / Deutschland Ende Mai hat die Europäische Kommission wie erwartet angekündigt, gegen Deutschland wegen Nichtumsetzung der Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten (RL 2006/24/EG) Klage vor dem EuGH zu erheben und dabei auch die Verhängung von Geldstrafen zu beantragen (Pressemitteilung vom 31.05.2012). Bis die Klage tatsächlich eingebracht ist, dauert es nach der Presseaussendung meist noch ein paar Wochen, und unter Berücksichtigung der verfahrensrechtlichen Fristen ist damit eine Entscheidung noch in diesem Jahr kaum zu erwarten. Rechtlich ist die Sache ziemlich klar: Deutschland kann - nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 02.03.2010, 1BvR 256/08 ua - schließlich schwerlich behaupten, dass die Richtlinie umgesetzt wäre (im Übrigen hat das deutsche Bundesverfassungsgericht nur die deutsche Umsetzung als verfassungswidrig beseitigt und weder ausgesprochen, dass eine verfassungskonforme Umsetzung der Richtlinie in Deutschland nicht möglich wäre, noch Zweifel zur Gültigkeit der Richtlinie gehabt) ...Zum vollständigen Artikel


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