Unterhalt nur gegen Umgang? Keine gemeinsame Sorge!

Bis zur Neuregelung der gesetzlichen Regelung der gemeinsamen elterlichen Sorge ist die vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig angesehene Vorschrift des § 1626a BGB mit der Maßgabe anzuwenden, dass das Familiengericht die elterliche Sorge für ein Kind, dessen Eltern nicht miteinander verheiratet sind und dies auch nicht waren, auf Antrag beiden Eltern gemeinsam zu übertragen hat, soweit zu erwarten ist, dass dies dem Kindeswohl entspricht.

Das KG Berlin musste nun darüber entscheiden, ob auf Antrag eines Kindesvaters die gemeinsame elterliche Sorge dem Kindeswohl zuträglich ist, wenn der Kindesvater seiner Unterhaltspflicht nicht in dem gebotenen Maße nachkommt.

Das KG hat dies verneint (KG, Beschl. v. 16.02.2012 - 17 UF 375/11).

Der Kindesvater habe durch die Nichtzahlung von Unterhalt hingenommen, dass die wirtschaftlichen Grundlagen für die Sicherstellung der Existenz seines Sohnes gefährdet wurden und nur durch das Eingreifen der Allgemeinheit abgewendet werden konnte: Die Kindesmutter nahm nämlich öffentliche Leistungen zur Unterhaltssicherung in Anspruch ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK