OLG Karlsruhe: Freispruch wegen Messung mit Leivtec XV-2 bestätigt

Mit Beschluß vom 30.05.2012 hat das für die Rechtsbeschwerde zuständige OLG Karlsruhe (1 SsBs 8/12) den Antrag der Staatsanwaltschaft Baden-Baden auf Zulassung der Rechtsbeschwerde zurückgewiesen. Das Amtsgericht sprach meine Mandantin vom Vorwurf der (fahrlässigen) Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit frei, nachdem es ein Beweisverwertungsverbot wegen eines Verstoßes gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung annahm.

Die Inaugenscheinnahme des Messfilms ergab nach Meinung des Amtsgerichts, daß der Messbeamte ohne vorhergehenden Anfangsverdacht, wahllos Videoaufzeichnungen angefertigt hatte und deshalb das Beweismittel einer Verwertung nicht zugänglich sei ...

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