OLG Hamm: Zum Messfoto "Foto ist Abbildung - Datenfeld ist Urkunde"

Kann schon mal schiefgehen bei der Absetzung des Urteils: "Die gefahrene Geschwindigkeit hat das Gericht durch Inaugenscheinnahme des Messfotos feststellen können". Tatsächlich wird zwar das Messfoto als Abbildung in Augenschein genommen, das Datenfeld/die Datenleiste dagegen ist urkundsbeweislich zu verlesen:

Das Amtsgericht hat die Betroffene wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 59 km/h zu einer Geldbuße verurteilt sowie ein Fahrverbot für die Dauer von einem Monat angeordnet. Mit ihrer Rechtsbeschwerde rügt die Betroffene die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Das Rechtsmittel führt lediglich zu einer klarstellenden Berichtigung der Urteilsformel wegen eines offensichtlichen Schreibversehens.

1. Die Rechtsbeschwerde ist unbegründet. Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Beschwerderechtfertigung hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Betroffenen ergeben (§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, § 349 Abs. 2 StPO). Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen verweist der Senat auf die zutreffenden Ausführungen in der Antragsschrift der Generalstaatsanwaltschaft Hamm vom 28. Dezember 2011. Ergänzend weist der Senat lediglich auf Folgendes hin:

Im vorliegenden Fall ist es unschädlich, dass das Amtsgericht in den Urteilsgründen rechtsfehlerhaft "gemäß § 273 Abs. 1 Satz 3 StPO [Anmerkung des Senats: gemeint sein dürfte § 267 Abs ...

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