LG Potsdam: Wettbewerbsverband kann von Internethandelsplattform Auskunft verlangen

LG Potsdam, Beschluss vom 24.01.2012, Az. 51 O 53/11 § 1 UKlaG, § 2 UKlaG, § 13 Abs. 1 UKlaG

Das LG Potsdam hat entschieden, dass ein Wettbewerbsverein, dessen Berechtigung zur Verfolgung von Wettbewerbsverstößen feststeht, von dem Betreiber einer Onlinehandelsplattform Auskunft über ein dort unter Pseudonym handelndes Mitglied verlangen kann, wenn er diese Daten zur Verfolgung von verbraucherschutzwidrigem Verhalten benötigt. Ob tatsächlich ein unlauteres Handeln des Mitglieds vorliegt, werde im Rahmen der Auskunftsklage nicht geprüft. Zum Volltext der Entscheidung:

Landgericht Potsdam

Beschluss

Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen.

Gründe

I.

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder, insbesondere die Achtung darauf gehört, dass die Regeln des lauteren Wettbewerbs im geschäftlichen Verkehr eingehalten werden. Die Beklagte betreibt das Internet-Aktionshaus „…..”.

Der Kläger hat vorgetragen, auf der Internetseite der Beklagten werbe eine Person unter dem Pseudonym „n…” für Tattoofarben und Tätowierzubehör, ohne dass die zur Versendung gebrachten Farben nach den Vorschriften der Tätowiermittelverordnung ordnungsgemäß gekennzeichnet seien. Er gehe zudem davon aus, dass der für die Einfuhr der Tattoofarben Verantwortliche es unterlassen habe, dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit die nach § 2 der Tätowiermittelverordnung vorgeschriebenen Angaben mitzuteilen. Um die für die Wettbewerbsverstöße verantwortliche Person in Anspruch nehmen zu können, sei eine Auskunft der Beklagten über den Namen und die Anschrift der unter dem oben genannten Pseudonym handelnden Person erforderlich. Hierzu forderte der Kläger die Beklagte mit Anwaltschreiben seiner Prozessbevollmächtigten vom 04.05.2011 auf ...

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