Keine Anpassung von AGB-Klauseln

Das Gericht darf eine missbräuchliche Klausel eines Vertrags zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher nicht inhaltlich abändern. Stellt das Gericht eine solche Klausel fest, hat es sie lediglich unangewendet zu lassen.

Anlass für diese Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union war ein Fall aus Spanien. In Spanien können die nationalen Gerichte mit Anträgen auf Anordnung der Zahlung einer entstandenen und fälligen Geldschuld von bis zu 30 000 € befasst werden, wenn der Betrag dieser Schuld gebührend belegt wird. Wird ein solcher Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids unter Einhaltung dieser Voraussetzungen eingereicht, muss der Schuldner seine Schuld bezahlen oder gegebenenfalls gegen diese Zahlungsaufforderung innerhalb einer Frist von 20 Tagen Widerspruch erheben und seinen Fall im Rahmen eines ordentlichen Zivilverfahrens entscheiden lassen. Nach den spanischen Rechtsvorschriften sind die mit einem derartigen Antrag befassten Gerichte jedoch nicht befugt, von Amts wegen missbräuchliche Klauseln in einem Vertrag zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher für nichtig zu erklären. Folglich ist die Prüfung der Missbräuchlichkeit der Klauseln eines solchen Vertrags nur zulässig, wenn der Verbraucher Widerspruch gegen die Zahlung einlegt. Außerdem darf ein spanisches Gericht, wenn es ermächtigt ist, die Nichtigkeit einer missbräuchlichen Klausel in einem Verbrauchervertrag festzustellen, nach den nationalen Rechtsvorschriften den Vertrag anpassen, indem es den Inhalt dieser Klausel so abändert, dass sie nicht mehr missbräuchlich ist.

Im Mai 2007 schloss Herr Calderón Camino mit der spanischen Bank Banesto einen Darlehensvertrag über 30 000 € für den Kauf eines Autos. Der Darlehenszins wurde auf 7,95 %, der effektive Jahreszins auf 8,89 % und der Verzugszins auf 29 % festgesetzt. Obwohl die Fälligkeit des Darlehens auf den 5 ...

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