Härteleistungen für Opfer extremistischer Gewalt – kein Lippenbekenntnis

Am 14. Juni 2012 fand im Bundesministerium der Justiz die Informationsveranstaltung

„Härteleistungen für Opfer extremistischer Übergriffe“

statt.

Opfern rechtsextremistischer Übergriffe kann über das Bundesamt für Justiz bereits seit dem 01.01.1999 eine Entschädigungsleistung zugesprochen werden; seit dem 01.01.2010 auch Opfern jeglicher extremistischer Gewalt.

Dieses staatliche Hilfsangebot ist gedacht als humanitärer Akt der Solidarität der Gesellschaft mit den Opfern extremistischer Gewalt.

Hierunter sind sämtliche Übergriffe zu verstehen, die Täter aufgrund einer extremistischen Gesinnung, sei sie rechts- oder linksextremistisch, fremdenfeindlich, antisemitisch, islamistisch oder vergleichbar verwerflich, begehen.

Eine Billigkeitsentschädigung wird einmalig als Kapitalleistung als Soforthilfe gewährt.

Hierfür stehen dem Bundesamt Mittel in Höhe von 1 Mio.€ zur Verfügung, die in den vergangenen Jahren nicht ausgeschöpft wurden.

Berechtigt sind die Opfer extremistischer Übergriffe bei Körperverletzungen, massiven Drohungen oder Ehrverletzungen, deren Hinterbliebene sowie Nothelfer. Auch können dem Opfer erwachsene Unterhaltsschäden und Nachteile im Berufsleben zum Anspruch der Härteleistung berechtigen. Sachschäden können hingegen nicht ersetzt werden ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK