Grundsätzliches zu Eurorettung und Menschenwürde

Das wird eine verfassungspolitisch heiße Woche. Das liegt natürlich an dem Urteil des Zweiten Senats zum Europäischen Stabilitätsmechanismus, das morgen verkündet wird. Dazu kommt aber ein weiterer Fall, der übermorgen im Ersten Senat verhandelt wird: Es geht um die Verfassungsmäßigkeit des Asylbewerberleistungsgesetzes.

Das sieht erst einmal ziemlich sperrig aus. Tatsächlich hat es dieser Fall aber richtig in sich. Das wird ein Testfall, wie weit es mit dem im Hartz IV- Urteil erfundenen Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum tatsächlich her ist. Recht viel fundamentaler geht es kaum.

Europapolitik als Regierungspolitik

Beim dem morgen verkündeten Urteil steht erst mal eine rein prozedurale Frage im Vordergrund: Hätte die Bundesregierung den Bundestag informieren müssen, bevor sie mit den anderen Regierungen den Stabilitätsmechanismus und den Euro-Plus-Pakt vereinbarte?

Bei Angelegenheiten der Europäischen Union muss, so will es Art. 23 II 2 GG, das Parlament frühestmöglich unterrichtet werden. Die heikle Frage ist: Waren ESM und Euro-Plus-Pakt Angelegenheiten der Europäischen Union? Oder, wie die Bundesregierung behauptet, bloß Angelegenheiten der Regierungen untereinander, die – noch dazu in der Eurozone und nicht in der EU – untereinander etwas vereinbart haben, was mit der EU gar nichts unmittelbar zu tun hat?

Wie die Pflichten der Bundesregierung gegenüber dem Bundestag in diesem Fall nun genau beschaffen waren, finde ich gar nicht so wahnsinnig interessant: Inzwischen hatte sich beim mindestens genauso intergourvenementalen Fiskalpakt die Regierung sowieso bereit erklärt, den Bundestag zur Zufriedenheit aller zu informieren. Insofern geht es mehr ums Prinzip bzw. um die Frage, ob das eine freiwillige oder obligatorische Sache ist ...

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