Fiktive Schadensabrechnung: 10%-Abzug für Sozialabgaben und Lohnnebenkosten?

Einen pauschalen 10%-Abzug bei der fiktiven Schadensberechnung hat das AG Gummersbach, Urteil vom 15.05.2012 - 11 C 49/12 BeckRS 2012, 11250 angenommen:

Der Kläger verlangt restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 30.07.2011 auf dem Parkplatz des I-Marktes in H-S ereignete. Beteiligt waren der Kläger mit seinem Pkw P1 und der Beklagte zu 1) mit seinem bei der Beklagten zu 2) versicherten Pkw P2. Der Unfall wurde allein vom Beklagten zu 1) verursacht und verschuldet. Die Beklagte zu 2) regulierte deshalb den Schaden des Klägers und machte dabei lediglich einen Abzug von 194,47 €. Dieser Betrag entspricht einem Anteil von 10% der fiktiv abgerechneten Lohnkosten für eine Fahrzeugreparatur. Der Kläger hält diesen Abzug für nicht gerechtfertigt und beantragt dementsprechend die gesamtschuldnerische Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 194,47 € nebst Zinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 15.11.2011. Die Beklagten verlangen Klageabweisung und begründen den vorgenommenen Abzug mit der Systematik des § 249 II 2 BGB, dem Gedanken der Kompensation und dem Verbot einer Bereicherung. Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstands im Übrigen wird auf den bisherigen Akteninhalt und die folgenden Gründe verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist unbegründet.

Dem Kläger steht hinsichtlich seiner Forderung kein Anspruch gemäß den §§ 823 I BGB, 7 I, 18 I StVG und 115 I VVG gegen die Beklagten zu. Der streitbefangene Abzug von 10% der fiktiv abgerechneten Lohnkosten für eine Fahrzeugreparatur ist zu Recht erfolgt ...

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