Der Lehrer und seine außerdienstlichen Kin­der­por­no­s

Auch nach §§ 25 f. des Lan­des­dis­zi­plinar­ge­set­zes Ba­den-Würt­tem­berg ist die Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me auf­grund einer Ge­samt­wür­di­gung aller be­mes­sungs­re­le­van­ten Ge­sichts­punk­te zu be­stim­men. Die Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me für den au­ßer­dienst­li­chen Be­sitz kin­der­por­no­gra­fi­schen Ma­te­ri­als ist an­hand eines Ori­en­tie­rungs­rah­mens zu be­stim­men, der bei Leh­rern die Ent­fer­nung aus dem Be­am­ten­ver­hält­nis um­fasst.

In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall war der Kläger, ein beamteter Gymnasiallehrer, wegen des Besitzes kinderpornografischer Bild- und Videodateien, die er auf privaten Computern gespeichert hatte, rechtskräftig zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt worden. Aus diesem Grund hat ihn sein Dienstherr durch Disziplinarverfügung aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Zu Recht, wie jetzt nach dem Verwaltungsgericht Stuttgart und dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg auch das Bundesverwaltungsgericht bestätigte:

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts folgt aus § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BDG und den inhaltsgleichen Bemessungsregelungen der Landesdisziplinargesetze, dass die erforderliche Disziplinarmaßnahme aufgrund einer prognostischen Gesamtwürdigung aller im Einzelfall bedeutsamen be- und entlastenden Umstände zu bestimmen ist. Erst aufgrund des Ergebnisses dieser Gesamtwürdigung kann festgestellt werden, ob ein Beamter aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen ist, weil er das erforderliche Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit endgültig verloren hat. Der Schwere des Dienstvergehens nach § 13 Abs. 1 Satz 2 BDG kommt als dem maßgebenden Bemessungskriterium richtungweisende Bedeutung zu. Bestimmte Fallgruppen von Dienstvergehen können aufgrund der ihnen typischerweise zukommenden Schwere einer bestimmten Disziplinarmaßnahme als Regelmaßnahme zugeordnet werden ...

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