Das fehlende Rückreisevisum

Das Unionsrecht steht der französischen Regelung nicht entgegen, die es Drittstaatsangehörigen, die über einen vorläufigen Aufenthaltstitel verfügen, verbietet, ohne Rückreisevisum nach Frankreich zurückzukehren. Die nationalen Behörden, die einem solchen Staatsangehörigen ein Rückreisevisum ausstellen, können jedoch seine Wiedereinreise in den Schengenraum nicht auf Orte im nationalen Hoheitsgebiet beschränken.

Der “Schengener Grenzkodex”, fügt sich in den allgemeinen Rahmen eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ohne Binnengrenzen ein. Sie sieht für die Einreise von Drittstaatsangehörigen in den Schengenraum bestimmte Voraussetzungen vor. Für einen Aufenthalt von bis zu drei Monaten je Sechsmonatszeitraum ab dem Zeitpunkt der ersten Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten müssen diese Staatsangehörigen insbesondere im Besitz eines gültigen Reisedokuments, das zum Überschreiten der (Binnen- oder Außen-)Grenze eines Mitgliedstaats berechtigt, und – falls erforderlich – eines gültigen Visums sein.

Als Ausnahmeregelung wird Drittstaatsangehörigen, die nicht alle Voraussetzungen des Schengener Grenzkodex erfüllen, aber Inhaber eines von einem Mitgliedstaat ausgestellten Aufenthaltstitels oder „Rückreisevisums“ oder erforderlichenfalls beider Dokumente sind, die Einreise in das Hoheitsgebiet der anderen Mitgliedstaaten zum Zweck der Durchreise zur Erreichung des Hoheitsgebiets des Mitgliedstaats gestattet, der den Aufenthaltstitel oder das Rückreisevisum ausgestellt hat.

Der Conseil d’État (Frankreich) ist mit einer Klage der Association nationale d’assistance aux frontières pour les étrangers (ANAFE) auf Aufhebung eines ministeriellen Erlasses vom 21. September 2009 befasst ...

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