BAG zur Vertretungsbefristung, zur Familienplanung und zum Europäischem Unionsrecht

In einem Verfahren gegen das Land Nordrhein-Westfalen geht es beim Bundesarbeitsgericht demnächst um die Vertretungsbefristung und die Vereinbarkeit mit Europäischem Unionsrecht. Hierzu hatte der Siebte Senat den EuGH bereits um Vorabentscheidung ersucht. Nun steht das Verfahren – erneut – beim BAG zur Verhandlung und Entscheidung an, dem folgender Sachverhalt zugrunde liegt:

Die Klägerin wehrt sich gegen die Befristung ihres Arbeitsverhältnisses. Sie war bei dem beklagten Land aufgrund von insgesamt 13 befristeten Arbeitsverträgen von Juli 1996 bis Dezember 2007 als Justizangestellte im Geschäftsstellenbereich des Amtsgerichts K. beschäftigt.

Die befristete Beschäftigung diente jeweils der Vertretung von Justizangestellten, die sich in Elternzeit oder Sonderurlaub befanden.

Der Siebte Senat hatte den EuGH um Vorabentscheidung ersucht, ob es mit der Europäischen Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverhältnisse vereinbar ist, die wiederholte Befristung eines Arbeitsvertrags auch dann auf den Sachgrund der Vertretung zu stützen, wenn bei dem Arbeitgeber ein ständiger Vertretungsbedarf besteht, der auch durch unbefristete Einstellungen befriedigt werden könnte.

Der EuGH hat auf die Vorlagefrage sinngemäß geantwortet, dass die Anknüpfung an einen vorübergehenden Bedarf an Vertretungskräften grundsätzlich einen sachlichen Grund im Sinne der Rahmenvereinbarung darstellen kann ...

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